Alternative Streitbeilegung für Verbrauchergeschäfte wird gesetzlich verankert (08.05.2015)

Gesetz in Begutachtung

Quelle: Konstantin Gastmann / pixelio.de

Eine außergerichtliche Streitschlichtung - flächendeckend für nahezu jede Verbraucherstreitigkeit - als rasche und kostengünstige Alternative zu Gerichtsverfahren wird in Österreich bald Realität. Am 5. Mai 2015 ging das entsprechende Gesetz über alternative Streitbeilegung in Begutachtung und soll noch im Juli 2015 im Parlament beschlossen werden.

Denn: spätestens mit 9. Jänner 2016 muss in allen Mitgliedsstaaten der EU der flächendeckende Betrieb außergerichtlicher Streitschlichtungsstellen gewährleistet sein.


Eckpunkte des Entwurfs

  • Außergerichtliche Schlichtungsverfahren für Verbrauchergeschäfte
    Für nahezu jede Streitigkeit aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen in Österreich niedergelassenen Unternehmen und  in Österreich oder sonst in der Europäischen Union wohnhaften VerbraucherInnen gibt es ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren.
  • Ausnahmen
    Wie auch schon die Richtlinie zwingend vorgibt, gilt dieser Entwurf nicht für
     - Streitigkeiten über Gesundheitsdienstleistungen
     - Streitigkeiten mit öffentlichen Anbietern von Weiter- oder Hochschulbildung
  • Prinzip der Freiwilligkeit
    Sofern nicht sektorspezifische Bestimmungen Mitwirkungspflichten der Unternehmen vorsehen, ist es beiden Parteien - Verbraucher oder Unternehmer - grundsätzlich freigestellt, ob sie am Verfahren teilnehmen und ob sie einen Einigungsvorschlag annehmen wollen.
  • Anlaufstellen sind 8 Schlichtungsstellen
    Als Anlaufstellen sieht der Entwurf 8 Schlichtungsstellen vor. Dazu zählen die 7 bereits bestehenden Schlichtungsstellen wie die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, E-Control, die Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, die Schlichtungsstelle der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft, der Internetombudsmann, sowie die Ombudsstelle Fertighaus.
    Die 8. ist eine sogenannte Auffangschlichtungsstelle und soll all jene Beschwerden „auffangen", für die es keine spezifische Schlichtungsstelle gibt. In zwei Pilotphasen hat die Verbraucherschlichtungsstelle unter der Leitung von Frau Dr. Griss, über die wir schon mehrmels berichtet haben, als eine solche Auffangschlichtungsstelle fungiert.
  • Das Verfahren ist kostenlos oder kostengünstig.
    Die Teilnahme am Verfahren ist für die Parteien - also VerbraucherInnen und Unternehmen - kostenlos bzw. soll nur eine minimale Gebühr beanspruchen, sofern die Schlichtungsstellen dies vorsehen.
  • Erledigung in 90 Tagen
    VerbraucherInnen erwarten sich von außergerichtlichen Streitbeilegungsmethoden ganz generell eine effiziente und vor allem rasche Abwicklung des Verfahrens. Aus diesem Grund sieht bereits die Richtlinie wie auch nun das Umsetzungsgesetz vor, dass außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren grundsätzlich in 90 Tagen abzuwickeln sind.
  • Erkennbar durch ein gesetzlich festgelegtes Zeichen
    Die 8 oben angeführten Streitbeilegungsstellen müssen das AS-Stellen-Zeichen führen, das aus dem Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) und
    der Wortfolge „Staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle" besteht. Dadurch werden diese Streitschlichtungsstellen, die gewisse Qualitätskriterien erfüllen und Informationspflichten nachkommen müssen, erkennbar und von anderen Stellen, die nicht diesem Gesetz unterliegen, unterscheidbar.
  • Verfahrensregeln
    Wie oben ausgeführt gibt der Gesetzesentwurf einen Rahmen hinsichtlich Kosten, Schnelligkeit sowie Informationspflichten und Qualitätskriterien vor. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens bleibt aber den einzelnen Stellen überlassen.

Begutachtung

Wie das Gesetz am Ende des Tages aussehen wird, hängt von der Ergebnissen der Begutachtung ab. Die Begutachtungsfrist zu diesem Entwurf läuft bis zum 2. Juni 2015. Den Text des Gesetzes samt Anhängen finden Sie auf http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00123/index.shtml!

Lesen Sie dazu auch die Presseaussendung des Sozialministeriums, siehe ua Link!


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