40 Jahre KSchG (04.10.2019)

Konsumentenschutz stellt sich neuen Herausforderungen

© Stefan Schreiner

Verbraucherschutzministerin Brigitte Zarfl eröffnete am 1.10.2019 - exakt am 40. Jahrestag des Inkrafttretens des Konsumenten-schutzgesetzes - das Symposium "Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz".

"Verbraucherrechte sind heute im nationalen und europäischen Recht etabliert. Sie müssen sich aber dynamisch an aktuelle Herausforderungen durch Digitalisierung, neue Technologien und globalisierte Wirtschaft anpassen", so die Bundesministerin.

Zarfl verwies weiters auf die Bedeutung des Konsumentenschutz-gesetzes, das zur Schaffung von Sonderzivilrecht für Verbraucher- verträge geführt hat. Mit der Etablierung des Konsumentenschutz-gesetzes wurde das strukturelle Ungleichgewicht zwischen
Verbraucher- und Unternehmerseite ausgeglichen und damit eine Grundlage für faire vertragliche Bedingungen geschaffen. Damit markiert das KSchG einen Meilenstein der österreichischen Verbraucherpolitik.  


Diskussion über Reform des Gewährleistungsrechts

Der zukunftsorientierte Schwerpunkt der Tagung war die anstehende Reform des Gewährleistungsrechtes: Zwei einschlägige Richtlinien sind bis 1.1.2022 umzusetzen. Ziel der beiden Richtlinien ist es, das Gewährleistungsrecht zukunftsfit zu gestalten. Die Erwartungshaltung an die Haltbarkeit von Waren
und Sonderregelungen für Waren mit digitalen Elementen ("smart
things") wurden diskutiert. Die Erweiterung der Gewährleistungs-rechte auf rein digitale Inhalte und Dienstleistungen (z.B. Software, Filme, Speicherplätze) und deren Erwerb im Austausch gegen personenbezogene Daten stellte ebenfalls ein wichtiges konsumentenpolitisches Themenfeld dar.

Digitalisierung und Nachhaltigkeit betreffen auch den Verbraucherschutz in hohem Maße

Verbraucherschutzministerin Zarfl appellierte an die Stakeholder, die die Fortentwicklung des Verbraucherrechts maßgeblich mitgestalten, sich aktiv in die Neugestaltung der Verbraucherrechte einzubringen. "In einer Welt mit immer komplexeren Zusammenhängen ist es wichtig, einzelne Konsumentinnen und Konsumenten durch klare rechtliche Rahmenbedingungen in ihrer Rechtsposition zu stärken. Sie alle sind aufgefordert, einen modernen und effektiven Verbraucherschutz sicherzustellen", so Bundesministerin Zarfl abschließend.


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